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Sonoton

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Österreich

1.) Allgemeines:

1.1 Der Musikverlag G. Narholz ist allein berechtigt, die Herstellungs- und Verwertungsrechte der bei ihr im Vertrieb befindlichen Musikkompositionen und Musikaufnahmen für alle Nutzungen im Herstellungsland Österreich zu vergeben. Dies betrifft auch die Vergabe von Rechten für die Auswertung der hergestellten Produktionen im Ausland.

1.2 Ausgenommen von der Rechtevergabe durch den Musikverlag G. Narholz sind die von den Verwertungsgesellschaften (z.B. AKM, AUSTRO-MECHANA, LSG) wahrgenommenen Rechte.

1.3 Die Musikaufnahmen sind im Internet und auf Festplatten sowie teilweise auch auf CDs und Schallplatten verschiedener Labels veröffentlicht.

1.4 Der Musikverlag G. Narholz stellt nach eigenem Ermessen den Zugang zum online bereitstehenden Musikrepertoire und Musikdownload zur Verfügung, nachdem der gewerbliche Nutzer bei der Registrierung die Anerkennung der AGB von Musikverlag G. Narholz bestätigt hat.

1.5 Im Fall der Nichtmeldung der Musikverwendung durch den Nutzer sowie im Fall der Beendigung der Zusammenarbeit hat der Musikverlag G. Narholz das Recht, den Online-Account einzusehen und nach einer angemessenen Zeit zu löschen. 

1.6 Der Musikverlag G. Narholz stellt die Ton- und Datenträger auf Anforderung nach eigenem Ermessen den Nutzern kostenlos zum Aussuchen von Musik zur Verfügung, sie bleiben jedoch im Eigentum vom Musikverlag G. Narholz.

1.7 Der Musikverlag G. Narholz hat das Recht, die leihweise zur Verfügung gestellten Datenträger (insbesondere Festplatten, CDs) zurückzufordern, ohne dass es hierzu einer besonderen Begründung bedarf. Die mit der Rücksendung verbundenen Kosten (Verpackung, Porto, Fracht usw.) trägt der Nutzer.

1.8 Bei nicht fristgerechter Herausgabe des Materials behält sich der Musikverlag G. Narholz das Recht vor, ersatzweise eine Schutzgebühr in Höhe des Materialwertes zu berechnen. Mit Zahlung dieser Schutzgebühr erwirbt der Nutzer keine Rechte zur Nutzung der Musik.

2.) Annahme von AGB und Preisliste:

2.1 Die AGB und Preisliste von Musikverlag G. Narholz gelten als angenommen, sobald der Nutzer Musikaufnahmen von Sonoton zur kommerziellen oder privaten Verwertung kopiert, zur Herstellung einer Produktion verwendet oder in einer Produktion direkt einsetzt.

2.2 Der Nutzer muss eine Musikmeldung (d.h. einen Lizenzantrag oder eine Kopiermeldung) an den Musikverlag G. Narholz spätestens zwei Wochen nach der Verwendung der Musik, jedoch immer vor der Veröffentlichung, Ausstrahlung, etc. der damit erstellten Produktion(en) an den Musikverlag G. Narholz richten.

2.3 Diese schriftliche Information muss Aufschluss geben über Musiktitel, Komponist, Label, Katalog- und Tracknummer oder Trackcode sowie die genutzte Musiklänge.

2.4 Weiterhin sind, sofern nicht die Lizenzart „All Media“ weltweit gewählt wird, die Art der Produktion zu melden (z.B. Kinofilm, Wirtschaftsfilm, Werbung, etc.), das Medium, auf welchem die Produktion vertrieben wird, sowie das Territorium, in dem die Produktion ausgewertet werden soll.

2.5 Nach Erhalt des Lizenzantrags oder der Kopiermeldung übermittelt der Musikverlag G. Narholz dem Nutzer die Rechnung und Verwertungsgenehmigung. Mit der Zahlung der Rechnung kommt der Lizenzvertrag zustande.

3.) Lizenzierung durch Dritte:

Alle, die Musikaufnahmen von Musikverlag G. Narholz für Dritte verwenden (z.B. Agenturen, Tonstudios, Filmproduktionen, etc.) und nicht selbst einen Lizenzantrag beim Musikverlag G. Narholz stellen, sind verpflichtet, eine Kopiermeldung gemäß Ziffer 2.2 bis 2.4 insbesondere über Name und Adresse des Dritten sowie die ausgehändigten Musikaufnahmen zu informieren und den Dritten über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Musikverlag G. Narholz in Kenntnis zu setzen.

4.) TV- Produktionen:

4.1 Die Verwendung von Musikaufnahmen in TV-Auftrags- und Eigenproduktionen der öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten und der Privatsender, einschließlich IP- und Web-TV (lineare Programme), die mit der AKM einen Gesamtvertrag geschlossen haben, ist im Rahmen des Vertrages mit den Verwertungsgesellschaften seitens Musikverlag G. Narholz kostenfrei, soweit es sich nicht um Sendungen mit Werbung oder Werbecharakter handelt.

4.2 Die Verwendung von Musikaufnahmen in Co-Produktionen mit Sendern, sowie „freie“, nicht im Auftrag eines TV-Senders erstellte Produktionen ohne Werbung oder Werbecharakter, deren Sendung in einem EG Land oder in der Schweiz über einen Sender erfolgt, der einen Vertrag mit der örtlichen Verwertungsgesellschaft (wie in Österreich die AKM) geschlossen hat, ist seitens Musikverlag G. Narholz kostenfrei.

4.3 Der Nutzer hat die Pflicht, die verwendeten Titel, Kompositionen u.a. ordnungsgemäß auf den vom Fernsehen oder von der AKM zur Verfügung gestellten Meldeformularen einzutragen und diese weiterzuleiten. Für Co- und freie Produktionen ist eine Kopie der Musikaufstellung an den Musikverlag G. Narholz zu schicken.

4.4 Mit Abgabe dieser Listen gilt seitens Musikverlag G. Narholz die Genehmigung zur Verwendung der Musikaufnahmen als erteilt.

4.5 Zweitverwertung von TV-Produktionen und „All Media“: Die Zweitverwertung von TV-Produktionen in anderen Medien, insbesondere die weitere Verwertung durch Dritte ist lizenzpflichtig, soweit sie nicht seitens des Senders durch Verträge mit Verwertungsgesellschaften (wie AKM und AUSTRO-MECHANA) geregelt ist.

5.) Radio-Produktionen: Die Verwendung von Musikaufnahmen für Radio-Produktionen ist im Rahmen der Verträge mit den Verwertungsgesellschaften (AKM, AUSTRO-MECHANA, LSG) seitens Musikverlag G. Narholz kostenfrei, soweit es sich nicht um Sendungen mit Werbung oder Werbecharakter handelt.

6.) Urheberrechte:

6.1 Die Aufführungsrechte der in den Aufnahmen produzierten Kompositionen, werden durch die AKM (Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger) wahrgenommen. Das Recht für die mechanische Vervielfältigung der in den Aufnahmen produzierten Kompositionen wird von der AUSTRO-MECHANA (Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte Gesellschaft m.b.H.) wahrgenommen.

6.2 Diese Rechte sind vom Musikbenutzer bei der AKM, AUSTRO-MECHANA einzuholen.

7.) Tonträgerrechte:

7.1 Die Rechte für die Nutzung der Musikaufnahme(n) sind beim Musikverlag G. Narholz einzuholen, soweit der Erwerb nicht durch einen direkten Vertrag mit der LSG (LSG Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten Ges.m.b.H.) erfolgt.

7.2 Bei Lizenzierung der Nutzungs-/Synchronisationsrechte zur Herstellung einer Produktion sind die Tonträgerrechte, soweit deren Wahrnehmung beim Musikverlag G. Narholz liegt, mit lizenziert.

8.) Preise und Zahlungsbedingungen:

8.1 Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Musikmeldung gemäß Ziffer 2.2 gültige Preisliste vom Musikverlag G. Narholz, soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

8.2 Der Musikverlag G. Narholz stellt und übersendet die Rechnung für die eingeräumten Nutzungsrechte gemäß Ziffer 2.5

8.3 Falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist die Rechnung vom Musikverlag G. Narholz innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug vom Nutzer zu bezahlen.

9.) Gewährleistung und Eigentumsvorbehalt:

9.1 Jegliche Verwendung der Musikaufnahmen (oder auch von Teilen daraus) ohne Musikmeldung an den Musikverlag G. Narholz (mit Ausnahme der Verwendung nach Ziffer 4) ist untersagt.

9.2 Für jede Musikverwendung, die über Umfang und Art der erteilten Lizenz hinausgeht oder die ohne Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt, wird die doppelte Gebühr fällig, die sonst anhand der Preisliste für die vertragsgemäße Verwertung berechnet werden würde.

9.3 Die Nutzungs-/Verwertungsrechte gelten erst mit der vollständigen Bezahlung der Rechnung vom Musikverlag G. Narholz als eingeräumt.

9.4 Der Musikverlag G. Narholz ist im Falle einer nicht eingehaltenen Zahlungsfrist berechtigt, einen oder mehrere evtl. dritte Nutzer der Produktion über die unlizenzierte Verwendung zu unterrichten und gegebenenfalls die Lizenz- und Gebührenforderung an diese(n) zu stellen.

9.5 Der Musikverlag G. Narholz stellt den Musikbenutzer von Ansprüchen Dritter (Komponisten, Musiker, Dirigenten, Produzenten) im Hinblick auf die ordnungsgemäß gemäß Rechnung und Verwertungsgenehmigung erworbenen Herstellungs-/Synchronisationsrechte frei. Eine Ausnahme bilden die Ansprüche von urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften (AKM, AUSTRO-MECHANA), sowie Leistungsschutzgesellschaften (LSG).

9.6 Alle vom Musikverlag G. Narholz eingeräumten Nutzungsrechte sind nicht exklusive Rechte.

10.) Haftung:

10.1 Der Musikverlag G. Narholz haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.

10.2 Für leicht fahrlässiges Verhalten haftet der Musikverlag G. Narholz nur, soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Vertragspartner gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Im Falle der Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten gemäß Ziffer 10.2 ist die Haftung vom Musikverlag G. Narholz auf den vorhersehbaren sowie typischen Schaden beschränkt.

10.4 Die Haftung vom Musikverlag G. Narholz nach Ziffer 10.2 und 10.3 ist der Höhe nach maximal auf den Betrag beschränkt, den der Musikbenutzer pro Auftrag für die Leistungen vom Musikverlag G. Narholz an den Musikverlag G. Narholz zahlt.

10.5 Der Musikverlag G. Narholz haftet nicht dafür, dass die Internetseiten und/oder die zur Verfügung gestellte Hardware von Sonoton und deren Programme und sonstigen Inhalte ohne Unterbrechungen oder mangelfrei funktioniert, dass alle oder einzelne Bereiche und/oder Angebote jederzeit verfügbar oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind.

10.6 Insbesondere sind Störungen, die einen Zugriff auf die Internetseiten von Sonoton verhindern, dann nicht vom Musikverlag G. Narholz zu vertreten, wenn die zeitweilige Unterbrechung und/oder Beschränkung des Zugangs oder der Datenübermittlung auf höherer Gewalt beruht oder auf die Störung von Übertragungswegen außerhalb der Systemgrenzen von Sonoton (insbesondere des Internets oder von Telekommunikationsnetzen) zurückzuführen ist.

10.7 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Ansprüche bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, aus einer abgegebenen Garantie oder aus verschuldensunabhängiger Haftung, wie z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.8 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter vom Musikverlag G. Narholz. Sie gelten für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, auch solche aus Delikt.

11.) Unwirksame Bestimmungen: Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwa unwirksam sein, so betrifft dies nicht die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen. Vielmehr ist die etwa unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Sinn und Zweck der Vereinbarung erfüllt.

12.) Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von Musikverlag G. Narholz. Der vereinbarte Gerichtsstand gilt nur für Vollkaufleute.

Musikverlag G. Narholz, Oktober 2014